Aktuelles zum Arbeitsrecht

Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters aus § 113 InsO

In seiner Entscheidung vom 22.09.2005 stellt das Bundesarbeitsgericht klar, dass ein Insolvenzverwalter den Arbeitnehmern des insolventen Betriebs auch dann gemäß § 113 InsO mit einer Frist von drei Monaten kündigen kann, wenn in dem Unternehmen betriebsbedingte Kündigungen durch Betriebsvereinbarung ausgeschlossen sind. § 113 InsO verdrängt damit die Unkündbarkeitsklauseln in Betriebsvereinbarungen. Dies soll selbst dann gelten, wenn der betroffene Betrieb durch Abspaltung entstanden ist. § 323 Abs. 1 Umwandlungsgesetz sieht insoweit zwar ein befristetes Verschlechterungsverbot vor, dies steht aber der Wirksamkeit einer Kündigung nach § 113 InsO nicht entgegen.


Eurojuris International


Diese Informationen sind der Seite http://www.ra-pongratz.com entnommen und unterliegen dem Urheberrechtsschutz der Kanzlei RAe Dr. Pongratz & Kollegen. Für weitere Informationen besuchen Sie uns auf unserer Internetpräsenz oder nehmen Sie Kontakt über info@ra-pongratz.com auf.