Aktuelles zum Familienrecht

Erneute Anpassung der Düsseldorfer Tabelle zum Jahreswechsel 2018/19

Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von minderjährigen und auch von volljährigen Kindern. Sie ist die Grundlage für die Bestimmung der Höhe des von Unterhaltspflichtigen monatlich zu zahlenden Kindesunterhalts. Ausgehend vom Mindestunterhalt enthält die Düsseldorfer Tabelle für 10 Einkommensgruppen und verschiedene Altersstufen der Kinder die zu leistenden Unterhaltsbeträge. Nach vormaliger Änderung zum 01.01.2017 erfolgt zum Jahreswechsel 2018/19 eine erneute Anpassung.

Durch die Mindestunterhaltsverordnung steigen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes, altersbedingt die Regelsätze für den Kindesunterhalt. Unverändert bleiben hingegen der Unterhalt für volljährige Kinder die im Haushalt eines Elternteils leben und der Selbstbehalt.

Bereits durch die „Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung“ vom 28.09.2017 wurden sowohl die Einkommensgruppen als solche erhöht, als auch die Bedarfssätze für diese nach oben hin angepasst. Der Mindestunterhalt ist seither nicht mehr nur bis zu einem Einkommen von 1500 EUR netto, sondern bis zu einem Einkommen von 1900 EUR netto zu zahlen.

Unterhaltserhöhung

Der Mindestunterhalt je Kind bis Ende des sechsten Lebensjahres (1. Stufe) erhöht sich von 348 EUR auf 354 EUR monatlich, von sieben bis zum Ende des zwölften Lebensjahres (2. Stufe) von 399 EUR auf 406 EUR monatlich und ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Stufe) von 467 auf 476 EUR monatlich.

Dementsprechend wurden auch die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe erhöht. Für die zweite bis fünfte Einkommensgruppe um jeweils 5 % und für die sechste bis zehnte Einkommensgruppe um jeweils 8 %.

Keine Bedarfserhöhung bei Volljährigkeit

Für volljährige Kinder erfolgt keine Anpassung der Unterhaltssätze. Hierdurch soll eine unverhältnismäßige Anhebung des Bedarfs volljähriger, noch im Elternhaus lebender Kinder im Vergleich zu allein lebenden Erwachsenen vermieden werden.

Der Unterhalt volljähriger Kinder die studieren allerdings nicht bei ihren Eltern wohnhaft sind richtet sich nach den Höchstsätzen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.

Auswirkungen des Kindergeldes

Gemäß § 1612b BGB ist das Kindergeld auf den Bedarf anzurechnen. Bei minderjährigen Kindern ist das Kindergeld in der Regel zur Hälfte, bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen.

Hintergrund

Wegen möglichst gleichmäßiger Behandlung soll der notwendige Unterhalt nach § 1610 Abs. 1 BGB pauschal tabellarisch festgelegt werden (BGH, Urteil v. 13.10.1999, XII ZR 16/98). Zweck ist hierdurch den Unterhalt in normal gelagerten Fällen einfach und gerecht zu bemessen sowie eine möglichst einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten. Grundlage dieser (Bedarfs-)Tabellen und Leitlinien ist allgemeine Lebenserfahrung.

Diese Aufgabe übernimmt die Düsseldorfer Tabelle, die von allen Oberlandesgerichten in ihren Leitlinien übernommen worden ist. Sie hat keine Gesetzeskraft sondern stellt eine Richtlinie dar.

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle finden sie hier:

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2019/index.php
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